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Strahlenschutzgesetz

Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz – StrlSchG) vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966). Der Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung wurde bisher durch die Strahlenschutzverordnung (Erstfassung vom 24. Juni 1960) und die Röntgenverordnung (Erstfassung vom 7. Februar 1941) geregelt, die beide auf dem Atomgesetz basierten. Die Überwachung der Umweltradioaktivität und die Maßnahmen bei radiologischen Notfällen enthielt das →Strahlenschutzvorsor­gegesetz.

Die Umsetzung der →Euratom-Sicherheitsnormen Strahlenschutz von 2013 erforderte erhebliche Erweiterungen der Strahlenschutzmaßnahmen insbesondere bei Notfallexpositionen und bestehenden Expositionen (Radon in Häusern). Das war Anlass, das Strahlenschutzgesetz als eigenständige formell-gesetzliche Grundlage für den Strahlenschutz zu erlassen. Das Gesetz enthält neben allgemeinen Regelungen die Hauptteile:

·       Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Expositionssituation, die durch den geplanten und genehmigungspflichtigen Umgang mit ionisierenden Strahlen und radioaktiven Stoffen entsteht. Hierzu gehören insbesondere die Nutzung ionisierender Strahlen und radioaktiver Stoffe in der Medizin und in Industrie und Technik.

·       Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Expositionssituation infolge eines Notfalls, die unverzügliche Maßnahmen erfordert, um schwerwiegende nachteilige Folgen für Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität von Menschen sowie für die Umwelt zu mindern.

·       Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Expositionssituation, die bereits besteht, z. B. durch das natürliche radioaktive Edelgas Radon in Häusern oder durch die natürliche Radioaktivität in Baustoffen.

Die Notfallschutzbestimmungen des Strahlenschutzgesetzes gelten ab dem 1. Oktober 2017, die anderen Regelungen überwiegend erst ab dem 31. Dezember 2018, da die Rechtsverordnungen, die die Bestimmungen des Strahlenschutzgesetzes konkretisieren sollen, noch zu erarbeiten waren.


Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz/Gesetze im Internet
http://www.gesetze-im-internet.de/strlschg

 

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